Schreckensszenario Migration und Massenmigration
erschienen am 19.Dezember, 30.Dezember 2018 und 6.Januar 2019 via RT deutsch
Vor dem Hintergrund der innerhalb einer Woche beschlossenen zwei UNO-Abkommen (Migrationspakt und dann Flüchtlingspakt), haben zwei renommierte Forschungsinstitute auf der Basis ihrer globalen Recherchen alarmierende Zahlen vorgelegt.
von Rainer Rupp
Ergebnis globaler Umfragen
Laut den Untersuchungen sind unter anderem weltweit 750 Millionen Menschen zum Abmarsch bereit, um sich ihren sehnlichsten Wunsch zu erfüllen und nach Nordamerika oder in die reichen Länder der Europäischen Union aufzubrechen. Kurz vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes Anfang letzter Woche in Marrakesch durch über 150 Staaten hat das global operierende “Pew Research Center” die Ergebnisse seiner umfassenden Untersuchung in 27 Ländern auf fünf Kontinenten veröffentlicht.
Demnach gab es im Jahr 2017 weltweit einen neuen Rekord: 258 Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres Geburtslandes, verglichen mit 153 Millionen im Jahr 1990. Das ist ein Zuwachs von 105 Millionen. Damit stieg die Zahl der Migranten schneller als die der Weltbevölkerung und ihr Anteil ist von 2,9 Prozent im Jahr 1990 auf 3,4 Prozent in 2017 gestiegen. Ein Ende ist nicht in Sicht, zumindest, wenn die jetzt vorgelegten Zahlen des nicht weniger renommierten Gallup-Meinungsforschungsinstituts auch nur halbwegs stimmen.
Die “Gallup World Poll”-Umfrage, bei der zwischen 2015 und 2017 insgesamt 453.122 Erwachsene in 152 Ländern befragt wurden, ergab, dass 750 Millionen Menschen in ein anderes Land ziehen würden, wenn sie dazu die Chance bekämen. Damit ist der Anteil der Leute, die sich durch Migration einen höheren Lebensstandard erhoffen, von 12 Prozent im Jahr 2010 auf aktuell 15 Prozent der Weltbevölkerung gestiegen.
Regional war in Afrika südlich der Sahara der Wunsch nach Migration am höchsten. Dort wollten durchschnittlich 33 Prozent der Erwachsenen dauerhaft auswandern, gefolgt von Lateinamerika und der Karibik (27 Prozent). Bei europäischen Staaten außerhalb der EU und im Nahen Osten und Nordafrika wollte jeder vierte Erwachsene dauerhaft sein Land verlassen. Laut Gallup gab es auch 13 Länder, in denen mindestens die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung für immer in die gelobten Länder in Nordamerika und Europa ziehen wollten. Mit 71 Prozent der erwachsenen, potentiellen Migranten lag Sierra Leone an erster Stelle der Liste, gefolgt von Liberia (66 Prozent) und Haiti (63 Prozent).
Im Gegensatz zu Gallup untersuchte das “Pew Research Center” nicht das potentielle weltweite Migrationsbegehren, sondern den bereits aktuell existierenden Migrationsanteil in den davon am meisten betroffenen Ländern und die entsprechende Reaktion der lokalen Bevölkerung auf die Zuwanderung. In den untersuchten Ländern gibt ein Durchschnitt von 45 Prozent der Erwachsenen an, dass sie signifikant weniger oder gar keine Einwanderer in ihrem Land haben wollen, während 36 Prozent bereit sind, die reduzierten Einwandererzahlen der letzter Zeit zu akzeptieren. Nur 14 Prozent sagen, dass sie mehr Einwanderer in ihren Ländern wollen.
In den nachfolgenden europäischen Ländern sagen bedeutende Mehrheiten, dass sie überhaupt keine oder bedeutend weniger Zuwanderer oder in ihrem Land haben wollen: in Griechenland (82 Prozent), Ungarn (72 Prozent), Italien (71 Prozent) und Deutschland (58 Prozent). Jedes dieser Länder war während des jüngsten Anstiegs von Asylbewerbern und Migranten in Europa eines der beliebtesten Transit- oder Zielländer. Zugleich wird in vielen Ländern die Europäische Union in Brüssel wegen ihrer pro-Migrationspolitik heftig kritisiert.
Bewohner anderer Länder der Welt haben ähnliche Ansichten wie in Europa. Darunter sind Israel (73 Prozent), Russland (67 Prozent), Südafrika (65 Prozent) und Argentinien (61 Prozent) Länder, in denen besonders große Mehrheiten weniger Einwanderer zulassen wollen. In jedem der befragten Länder will dagegen nur weniger als ein Drittel der Erwachsenen mehr Zuwanderung in ihr Land zulassen.
In den 27 vom Pew Zentrum befragten Ländern leben mehr als die Hälfte der internationalen Migranten der Welt. Zahlenmäßig haben die USA mit 44,5 Millionen Einwanderern im Jahr 2017 die größte im Ausland geborene Bevölkerung der Welt, gefolgt von Saudi-Arabien (12,2 Millionen), Deutschland (12,2 Millionen) und Russland (11,7 Millionen).
Prozentual steht Australien mit 29 Prozent seiner im Ausland geborenen Bevölkerung an der Spitze der 27 von Pew untersuchten Ländern, gefolgt von Israel (24 Prozent), Kanada (22 Prozent) und Schweden (18 Prozent), Deutschland (15 Prozent), die USA (14 Prozent), Großbritannien (13 Prozent) und Spanien (13 Prozent).
Vor diesem Hintergrund einer über alle Kontinente verbreiteten, mehrheitlich starken Ablehnung von mehr Migration durch die Bevölkerung der Zielländer, ist die Zustimmung ihrer Regierungen zu den beiden UN-Migrations- und Flüchtlingspakten eine Folge unserer post-demokratischen Demokraturen. Und Deutschland ist ein Musterbeispiel für diese weitverbreitete Deformation der Demokratie zugunsten einer neoliberalen Weltordnung des großen Kapitals. Denn laut der Pew-Recherche lehnen 58 Prozent der erwachsenen Deutschen eine weitere Zuwanderung komplett ab, während 30 Prozent keine Steigerung über den aktuellen Stand hinaus wollen. Nur die kleine aber dafür sehr lautstarke “keine Grenzen, keine Nation” – Minderheit von zehn Prozent fordert unbeschränkte Zuwanderung.
Dabei weiß doch jedes Kind schon aus dem Physik-Unterricht, dass nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren bei Öffnung des Trennventils zwischen den Röhren der Wasserstand in der einen Röhre sinkt und in der anderen steigt, bis der Wasserstand gleich ist. Nach diesem Prinzip verlaufen auch die Migrationsflüsse. Wie bei den kommunizierenden Röhren wird bei offenen Grenzen (bzw. bei offenem Ventil) der Strom der Migranten erst dann aufhören, wenn der aktuelle starke Unterschied im Lebensstandard zwischen Deutschland und zum Beispiel afrikanischen Ländern verschwunden ist, das heißt wenn in beiden “Röhren” derselbe Lebensstandard erreicht wurde.
Was für die große Mehrheit der Deutschen ein Horrorszenario ist, scheint für eine kleine Minderheit als wünschenswertes gesellschaftliches Ziel. Dabei tut sich vor allem die von einer babylonischen Begriffsverwirrung befallene, sich selbst als “links” bezeichnende “no border, no nation”–Fraktion hervor. Für diese zumeist jungen Leute besteht der proletarische Internationalismus aus einem post-industriellen Mutter-Theresa-“Wohlfühlsozialismus”.
Diese “Link(Inn)en” leben oft alternativ und verweigern sich nicht selten erfolgreich dem Konsumzwang unserer Gesellschaft. Daraus leiten dann aber viele das moralische Recht für ihre Forderung ab, den Reichtum des wohlhabenden Deutschlands mit möglichst vielen Migranten zu teilen. Meist aus gutem Hause kommend und mit höherer Schulbildung leben diese “Linken” laut eigenem Bekenntnis in einer “post-industriellen” Welt. In der fällt anscheinend das biblische Manna vom Himmel und muss nicht erst hart erarbeitet werden. Leider bestimmt diese Minderheit, die nicht einmal aus der Literatur die prekäre soziale Lage der untersten 50 Prozent in Deutschland kennt, die total überzogene, moralische Debatte um die Migration – vor allem in der Partei Die Linke aber auch in der SPD.
Die von so genannten “Linken” dominierte Migrationsdebatte ignoriert dabei vollkommen die negativen Auswirkungen des Brain Drains, also die Folgen der massenhaften Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte, zum Beispiel im Krankenhauswesen, IT-Bereich und Ingenieurswesen, auf die Entwicklungschancen der heimischen Volkswirtschaften.
Von diesen “linken” Kreisen wird so gut wie gar nicht über das süße Gift der Überweisungen der Migranten an im Heimatland zurückgebliebene Verwandte diskutiert. Diese Überweisungen schaffen in den Heimatländern der Migranten oft eine “Kultur”, die nicht selten tödlich für die politische und wirtschaftlich eigenständige Entwicklung der Heimatländer ist.
Nichts ist in diesen “progressiven” Kreisen über die Verwerfungen der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in den Aufnahmeländern der Migranten zu hören.
Darüber mehr in einem Folgeartikel zu diesem Thema.
Viele Verlierer, wenige Gewinner
In der Theorie des Neo-Liberalismus spielt, zum Beispiel zur Frage, wie die wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Länder beschleunigt werden könne, die Migration eines Teils der Bevölkerung nach Europa eine bedeutende Rolle. Vor allem gut ausgebildete, junge Menschen sollen in die hochentwickelten Industrieländer emigrieren. Aber nicht etwa, weil von ihnen erwartet würde, dass sie nach gewisser Zeit in ihre Heimat zurückkehren würden, um mit ihrem gesammelten Erfahrungsschatz und erworbenen Wissen ihre Gesellschaft zu Hause aufbauen zu helfen. Weit gefehlt, der wahre Grund ist rein finanzieller Art und heißt in der Fachsprache „Remittances“.
Mit diesen „Remittances“ sind die regelmäßigen Überweisungen eines Teils des monatlichen Verdienstes der Migranten an ihre Verwandten in den Heimatländern gemeint. Seit Jahrzehnten sind diese Überweisungen in den schwachen Zahlungsbilanzen vieler Entwicklungsländer von immenser Bedeutung. Sie bringen nämlich als Devisen jene „harte Währung“ ins Land, mit der Investitionen getätigt und moderne Maschinen importiert werden können.
Mit dem Export ihrer Menschen dagegen erhoffen sich die Machthaber in den Entwicklungsländern nicht nur eine Steigerung dieser Deviseneinnahmen, sondern sie sehen darin auch die Möglichkeit, die hohe Arbeitslosigkeit zu Hause zu reduzieren. Damit wird ein Ventil geöffnet, das den ansonsten zu hohen sozialen und politischen Druck abbaut, der auf den jeweiligen Regierungen lastet. Zugleich helfen die Rücküberweisungen der Migranten, ihre Angehörigen zu Hause finanziell „über Wasser“ zu halten, entlasten eigene Sozialleistungen und verringern so zusätzlich die politischen und gesellschaftlichen Spannungen im Land. Das ist denn auch der Grund, weshalb so gut wie alle Regierungschefs der so genannten „Dritten Welt“ jüngst in Marrakesch für den fast einstimmig beschlossenen UN-Migrationspakt gestimmt haben.
Tatsächlich aber hat die Erfahrung der letzten Jahrzehnte gezeigt, dass sich so gut wie überall die Migration für die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Länder der Dritten Welt als Hemmschuh oder gar als besonders schädlich erwiesen hat. Zwar haben die Rücküberweisungen der Migranten zu einer besseren Versorgung der zurückgebliebenen Angehörigen geführt, aber dennoch haben sie sich gesellschaftspolitisch als kontra-produktiv erwiesen.
Denn der Empfang der „Remittances“ hat in der Bevölkerung dieser Länder das ohnehin seit langem vorherrschende Gefühl der Abhängigkeit von Hilfen aus dem Ausland nur noch gesteigert und die politische Apathie großer Bevölkerungsteile somit verstärkt. Diese Lethargie in der Bevölkerung hat in vielen Ländern dazu beigetragen, dass auch der notwenige politischen Druck für demokratische Veränderungen und gesellschaftliche Mitsprache nicht gewachsen ist und sich daher Autokraten weiter an der Macht halten.
Der Afrika-Spezialist an der US-amerikanischen Duke University, Stephen Smith, hat in seinem hochaktuellen Buch „Der Ansturm nach Europa: Junges Afrika auf dem Weg zum Alten Kontinent“ dieses Problem auf den Punkt gebracht:
Es sind ausgerechnet die Menschen, die in Afrika politisch etwas verändern könnten, die den Weg ins (Arbeits-)Exil wählen. Deswegen glaube ich auch, dass die Migrationsströme einen realen Verlust für Afrika bedeuten. Die Auswanderer wären in ihrer Heimat nicht nur ökonomisch wichtig, sondern auch politisch.
Eng verzahnt mit dem negativen Effekt der „Remittances“ ist der so genannte „Brain Drain“, nämlich die Abwerbung gut ausgebildeter Fachkräfte aus weniger entwickelten Ländern, um in den Ländern der EU oder in Nordamerika zu arbeiten. Das stellt sich in doppelter Hinsicht als schädlich heraus, nämlich sowohl für die Beschäftigten im Zielland als auch für die verbliebenen Menschen in den Herkunftsländern, denn dort fehlen gerade diejenigen Experten, für deren Ausbildung sie mit ihren Steuergeldern zuvor bezahlt haben.
Und in den Zielländern drücken selbst gut ausgebildete Migranten das Lohn- und Gehaltsniveau, eine Entwicklung, die durch das neue deutsche Migrationsgesetz zur Steigerung des vorgesehenen „Facharbeiterimports“ nur noch schamlos verstärkt wird. Neuerdings könnte das sogar für die wortwörtliche Rekrutierung von Fachkräften in der Bundeswehr angestrebt werden.
Die einzigen, die von der Migration profitieren, sind die Migranten und deren Angehörige in den Herkunftsländern und die Unternehmer in den Zuzugsländern. Nicht umsonst waren es seit Jahrzehnten immer wieder die Unternehmerverbände, die wegen angeblich akutem Fachkräftemangel mehr Migration forderten, um die Lücken zu füllen. Wenn man jedoch genau hinschaut, dann ist der angebliche „Fachkräftemangel“ auf hausgemachte Probleme der Unternehmer zurückzuführen:
– erstens, die Unternehmer finden wegen lausiger Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen so gut wie keine Lehrlinge mehr. Oder sie können sie nicht halten, und
– zweitens, die Unternehmen bezahlen in der Regel den einheimisch ausgebildeten Fachkräften seit langem keine angemessenen, attraktiven Löhne mehr.
Tatsächlich haben seit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus in Osteuropa Anfang der 1990er Jahre die Unternehmer im Westen den Produktionsfaktor „Arbeit“ kaum noch oder gar nicht mehr an den erst von den Beschäftigten realisierten Produktivitätszuwächsen und somit Profitsteigerungen beteiligt. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um – preisbereinigt – 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung, was zur Auswanderung vieler deutscher Fachkräfte ins Ausland geführt hat.
Während also große Teile der Arbeiterschaft in Deutschland reale Einkommens- und Kaufkraftverluste erlitten haben, sind andererseits die Profite der Unternehmen – nur von der Krise 2008 kurz unterbrochen – unaufhaltsam gestiegen.
Laut Hofbauer ist „die Migration Ausdruck von Ungleichheit“. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die ganz konkrete Ursache dieser Ungleichheit in Nord-Süd-Verhältnis hin, nämlich auf unser westliches, vom Kapital getriebenen Wirtschaftssystem. Dessen „Überleben“ hängt – ohne Rücksicht auf das Überleben von Menschen, Kulturen und der Umwelt – ausschließlich vom ständigen, möglichst grenzenlosen Wachstum des Kapitals ab.
Als ein Beispiel dafür nennt Hofbauer die irreführend so genannten „Partnerschaftsabkommen“ der Europäischen Union mit über 30 Staaten Afrikas und der Karibik. Diese Freihandelsabkommen seien nichts anderes als freie „Marktöffner für in EU-Europa überproduzierte Waren, während gleichzeitig afrikanische Produkte nur theoretisch den Weg in den europäischen Zentralraum“ fänden, denn sie seien hier nicht konkurrenzfähig. Die Folge dieser typisch neoliberalen Politik ist, „dass Millionen von Menschen in Afrika und in der Karibik ihrer Subsistenzgrundlage beraubt werden, wie z.B. die Bauern, deren Erzeugnisse der EU-europäischen Konkurrenz nicht standhalten können“, so der österreichische Historiker.
Als eines der vielen Beispiele nennt Hofbauer Ghana. Vor dem Partnerschaftsabkommen kamen 95 Prozent des im Inland konsumierten Geflügels von heimischen Züchtern. Nach Inkrafttreten des Abkommens waren es gerade einmal noch 11 Prozent. Laut Hofbauer „sind es die Söhne (und Töchter) dieser Bauern, die keine Überlebensperspektive mehr in ihrer Heimat haben und sich über das Mittelmeer nach Europa aufmachen. Dasselbe passiert den örtlichen Fischern, die durch bilaterale Verträge ihrer Fischgründe verlustig gehen, weil riesige Trawler aus Spanien, Portugal oder Japan bis knapp an die Küste alles leer fischen. Auch hier versucht die nächste Generation ihr Glück in der Emigration“.
Ein weiteres Beispiel ist Ruanda. Dort wehrt sich Präsident Paul Kagame gegen die Überschwemmung des lokalen Textilmarktes mit EU-europäischen und US-amerikanischen Altkleidern. „Diese werden in gutem Glauben hierzulande in Metallcontainer geworfen, nach Rumänien zum Sortieren und Zusammennähen verschickt und kommen dann nach Afrika. Dort zerstören sie die lokalen Textilmärkte und nehmen den Menschen ihre Lebenschancen. Man nennt das Subsistenzmigration“, so der Autor des im September 2018 in ProMedia erschienenen, höchst lesenswerten Buches „Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert“.
Auf diese Frage können auch andere Kenner der Lage, zum Beispiel Dr. Marianna Schauzu oder der ehemalige Vertreter Luxemburgs bei der UNO in Genf, Jean Feyder, eindeutige Antworten geben. Für sie ist der im Westen in höchsten Tönen gepriesene, so genannte „Freie“ Welthandel nichts anderes als ein Handelskrieg gegen die ärmsten Nationen der Welt, der systematisch deren Volkswirtschaften zerstört. Denn das Problem liege im fälschlicherweise hochgelobten Gegenseitigkeits-Prinzip der Handelsabkommen. Denn das bedeutet, dass für beide Seiten die Zollschranken wegfallen.Laut der Theorie der „liberalen“ Wirtschaft soll das ja „nur“ den Wettbewerb fördern und die Volkswirtschaften beider Seiten produktiver machen.
Aber ein fairer Wettbewerb ist nur zwischen mehr oder weniger gleich entwickelten Wirtschaftseinheiten möglich. Alles andere ist unfair, besonders wenn auf der einen Seite afrikanische Kleinbauern ohne jegliche staatliche Unterstützung stehen, die sich dann auf ihren einheimischen Märkten ohne Schutzzölle gegen die Massenerzeugnisse der hochsubventionierten, modernen Konzerne der europäischen Agrarindustrie wehren sollen.
Wer dazu mehr wissen will, dem sei die Lektüre der Analyse von Dr. Schauzu „Die Flüchtlings-Macher“, kurz vor Weihnachten in dem online-Magazin Rubikon erschienen, empfohlen. Die Molekulargenetikerin Schauzu ist Mitbegründerin des Marx-Engels-Zentrums in Berlin. Sie hat unter anderen als Expertin für Sicherheitsbewertung von Lebensmitteln gearbeitet und war deutsche Delegierte in Arbeitsgruppen der WHO, FAO, OECD sowie der ISO. In ihrem Beitrag zeigt sie, wie die widersprüchliche Politik der EU weite Teile der afrikanischen Bevölkerung in die Migration treibt.
Fatale Folgen für Osteuropa
Nach dem zweiten Teil ist es sicherlich keine Neuigkeit, wenn hier behauptet wird, dass im Vertragswerk der Europäischen Union vor allem anderen die Kapitalinteressen auf Kosten der Arbeitnehmer und zum Nachteil sozial orientierter Gesellschaftsmodelle durchgesetzt wurden. Zwei Kernelemente des neoliberal gestrickten Lissabonner Vertrages haben denn auch einen alten, langehegten Traum der Geldhäuser und Konzernbosse erfüllt: nämlich den grenzenlosen, weder durch Zoll noch durch sonstige nationale Vorschriften behinderten Verkehr von Kapital und Arbeitskräften innerhalb der EU.
Vor allem vor dem Hintergrund der dramatischen und in der Regel katastrophalen Umstellung – quasi über Nacht – der osteuropäischen Planwirtschaften in neo-liberal operierende Marktwirtschaften seit Anfang der 1990er Jahre wurde eine riesige Lawine von Arbeitsmigranten von Ost nach West ausgelöst. Nachdem die westlichen Konzerne wie Heuschrecken über die Länder hergefallen waren und alles kahl gefressen hatten, was nicht niet- und nagelfest war, waren die Wirtschaftsleistungen in diesen Ländern ebenso dramatisch eingebrochen wie andererseits die Arbeitslosenzahlen in ungeahnte Höhen gestiegen waren, während zugleich das aus dem real-existierenden Sozialismus als Selbstverständlichkeit gewohnte soziale Netz kurzerhand abgewickelt worden war.
Ähnlich wie in Afrika hat auch in Osteuropa angesichts der nur sich selbst bereichernden politischen “Eliten” die Hoffnungslosigkeit – verbunden mit der seit Anfang der 1990er Jahre extrem gewordenen sozialen Ungleichheit zwischen Ost und West – vor allem gut ausgebildete Fachkräfte in den angeblich “goldenen” Westen getrieben. Aufgrund des Lissabonner EU-Vertrags war der Weg zur totalen Freizügigkeit der Produktivkraft “Mensch” innerhalb der EU bereits – zur Freude der Arbeitgeberverbände – längst geebnet.
Diese Massenzuwanderung aus den osteuropäischen Ländern, wo der real-existierende Sozialismus noch für ein hohes Ausbildungsniveau der Beschäftigten gesorgt hatte, hat dann in den Zielländern im Westen, vor allem in Großbritannien, den Beneluxstaaten und auch in Deutschland einen starken Druck auf das allgemeine Lohnniveau ausgeübt. Zugleich hatte der Verlust an teils hoch qualifizierten Menschen für die Volkswirtschaften in Osteuropa und die dort zurückgebliebenen Menschen besonders fatale Folgen, wie nachfolgende Beispiele zeigen.
Dadurch, dass es gerade die jungen und potenziell produktivsten Menschen waren, die in die hochindustrialisierten Ländern abgewandert waren – anstatt mitzuhelfen, ihre von der Krisen gebeutelten Länder wieder aufzubauen – wurde und wird mit jeder neuen Migrationswelle die Ungleichheit zwischen den EU-Zentren und den Ländern der europäischen Peripherie ebenso wie zwischen Europa und dem „globalen Süden“ verstärkt.
In der Peripherie sind es oft gut ausgebildeten Fachkräfte, Ingenieure, Ärzte oder Krankenschwestern, die es in die Zentralräume treibt oder die gezielt von dort aus angeworben werden. Dazu hat der österreichische Historiker Hannes Hofbauer jüngst in einem Interview aufschreckende Zahlen genannt:
Bei herrschenden Lohndifferenzen von 8:1 zwischen Deutschland und beispielsweise Bulgarien ist das auch kein Wunder. Zehn Prozent aller Ärzte in Deutschland sind nicht hier ausgebildet, sondern sie kommen aus Rumänien, Serbien oder Bulgarien. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Ausbildung eines Arztes in Deutschland circa 200.000 bis 300.000 Euro kostet, kann man erahnen, welchen Preis die ärmeren Volkswirtschaften bezahlen und was sich der reiche Norden erspart. Das Gesundheitswesen im europäischen Südosten liegt derweil im Argen.
“Die menschlichen Kosten dieser Entwicklung für die Länder der Peripherie … sind enorm“, so Hofbauer, der das dann am Beispiel Bulgariens vorgeführt. Demnach hat das Land „in den vergangenen 25 Jahren 20 Prozent seiner Bevölkerung verloren. Wenn man die aktivsten Teile der Bevölkerung nimmt, also jene, die zwischen 20 und 45 Jahre alt sind, beträgt der Verlust sogar 41 Prozent. Eine kürzlich erschienene Studie des IWF hat errechnet, dass zwischen 1990 und 2012 20 Millionen Osteuropäer nach Westen emigriert sind”.
Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) hätte das Wirtschaftswachstum in Osteuropa sieben Prozent mehr betragen. Daher empfiehlt der Fonds den Ländern Osteuropas, die bereits unter großem Facharbeitermangel leiden, ihrerseits den Import billiger Arbeitskräfte aus der Ukraine, Albanien oder Weißrussland. Laut dem österreichischen Historiker haben Polen und die Slowakei bereits darauf reagiert und ihre Einwanderungsgesetze angepasst und liberalisiert: „In der Slowakei werken bereits Ukrainer bei Volkswagen, KIA und Renault-Peugeot, und in Polen halten über eine Million Ukrainer ganze Branchen am Leben.“
Aber auch die aus dem Osten der EU kommenden Migranten selbst hatten sich das Leben im “goldenen Westen” – z.B. in Deutschland oder England – anders vorgestellt. Zwar war ihre Entlohnung höher als zu Hause, aber dennoch lag sie bei oft gleicher Arbeit weit unter dem, was z.B. ihre deutschen Kollegen bekamen. Meist waren sie pro-forma bei modernen Sklavenverleihunternehmen angestellt, die einen Teil ihres kärglichen Arbeitslohns abkassierten. In der Regel mussten sie ohne gewerkschaftlichen Schutz, oft sogar in Schwarzarbeit und ohne Versicherung, die Drecksarbeit machen und ihre Freizeit in erbärmlichen Wohnverhältnissen verbringen.
Nach der großen Migrationswelle aus Osteuropa nach dem Sturz des real-existierenden Sozialismus kam dann eine zweite, allerdings weniger starke Migrationswelle aus den südlichen EU-Ländern als Folge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008. Aufgrund der unglaublichen Zerstörungen, welche durch die fehlgeleitete, so genannte “Sparpolitik” der EU-Troika auf Druck Deutschlands den Volkswirtschaften der so genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland Griechenland, Spanien) aufgezwungen worden war, sind Millionen junger Leute aus diesen Staaten auf der Suche nach Arbeit bis nach Australien und Südamerika emigriert. Zigtausende gut ausgebildeter Arbeitskräfte aus der südeuropäischen Peripherie kamen auch trotz der Sprachprobleme nach Deutschland, nur um zu Hause der Massenarbeitslosigkeit zu entgehen.
Weitere Migranten aus den PIIGS-Ländern wurden durch staatlich geförderte Programme der Bundesregierung “im Auftrag” der Arbeitsgeberverbände angeworben. Allerdings war das kein durchschlagender Erfolg, denn viele dieser Zugewanderten sind inzwischen wieder nach Hause zurückgekehrt, weil sie die Arbeits- und Lebensbedingungen hierzulande zu erdrückend fanden und sich zudem die Situation in ihren Ländern etwas gebessert hat.
Da inzwischen der Import billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa stagnierte und der erhoffte Zustrom aus Südeuropa stark zurückgegangen war, sahen sich die Unternehmen in den letzten zwei Jahren gezwungen, endlich wieder etwas höhere Löhne zu zahlen. Denn die Massenzuwanderung aus Nord- und Zentralafrika und aus den von westlichen Kriegshandlungen zerstörten und destabilisierten Ländern des Mittleren Ostens brachte nicht das von den Unternehmen erhoffte Ergebnis. Denn unter der Million von „Merkel-Flüchtlingen“, die allein 2015 unkontrolliert über die Grenzen nach Deutschland kamen, war nur eine sehr begrenzte Anzahl von echten Fachkräften, wobei Ärzte aus Syrien besonders begehrt waren.
Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, dass die Arbeitgeberverbände bei ihrer Merkel-Regierung erneut vorstellig wurden, um endlich das schon lange geplante Migrationsgesetz zu verabschieden. Dadurch wird jetzt die verstärkte und gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus Staaten von außerhalb der EU ermöglicht, um das etwas gestiegene Lohnniveau wieder zu deckeln. Zur Erinnerung: laut der Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 inflationsbereinigt gesunken: um minus 0,9 Prozent. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung, was wiederum zur Auswanderung vieler deutscher Fachkräfte ins Ausland (u.a. in die Schweiz und nach Norwegen) geführt hatte.
Der UN- Migrationspakt von Marrakesch und das deutsche Migrationsgesetz sind nichts anderes als ein weiterer, hinterhältiger Anschlag auf die heimische Arbeiterklasse, der von unseren Politikern und Medien als humanitärer Akt moralisch überhöht und verbrämt wird. Dass dies ausgerechnet vom Großteil der deutschen Linken begrüßt wird, könne man sich nur “mit der geistigen Verwirrung vieler Linken erklären”, so der bereits erwähnte Historiker Hofbauer, der davon ausgeht, dass diese Linken das “einzelne migrantische Schicksal, das in aller Regel ein schweres ist und dem man zugeneigt ist zu helfen, mit der Funktion der Migration verwechseln”.
Denn die Migration passe “haarscharf in die Anforderungen des Neoliberalismus”. Der ständige Import billiger und williger Arbeitskräfte in die Zentrumsländer Europas beweise dies deutlich. “Seit dem ersten Anwerbeabkommen im Jahr 1955 (zwischen Deutschland und Italien) waren es die Unternehmerverbände, die mehr Migration forderten, um damit Arbeitsmärkte sowie Arbeits- und Sozialgesetze deregulieren zu können”, so Hofbauer. Diese Funktion der Migration wird z.B. durch die Forderung deutscher Arbeitgeberverbände bestätigt, die auf dem Höhepunkt der großen Wanderung der Muslime nach Europa verlangten, den eben erst eingeführten Mindestlohn in Deutschland für die Beschäftigung von Flüchtlingen auszusetzen.
Tatsache ist, dass sich mit der Massenmigration aus der Peripherie inzwischen die Folgen der weltweiten Ungleichheit auch in den europäischen Zentralräumen negativ bemerkbar gemacht haben. Der Deregulierungswahn am Arbeits- und Wohnungsmarkt hat neue Dimensionen erreicht. Parteipolitische Proteste dagegen scheinen nur von der AfD zu kommen. Aber anstelle einer dringend notwendigen Kritik der Funktion der Migration im globalen, neo-liberalen Kapitalismus, macht diese Partei die Migranten zu den Sündenböcken für die zerstörerischen Entwicklungen. Die Linke hingegen sträubt sich, den strukturell zerstörerischen Charakter von Massenmigration zu erkennen. Selbst marxistische Kritik am Wesen der Migration und ihren Triebkräften sowie eine klare Benennung ihrer Opfer und Profiteure wird von manchen dieser Linken sofort als rechtsradikal diffamiert.
Die Tatsache, dass sich ausgerechnet aus den USA eine Stimme meldet, die glasklare Kritik an diesem weltweiten Orientierungsverlust und der Konfusion linker Moralapostel übt, ist höchst erfrischend. Der Kommentar eines Lesers meines letzten Artikels zu diesem Thema hat mich auf den Beitrag von Dr. Angela Nagel auf der marxistischen Webseite “American Affairs” verwiesen. Dort geht es um den guten altbewährten, aber längst als unmodern erklärten Klassenkampf, statt um den von modernen Linken geführten Diskurs um einen Mutter-Theresa-Wohlfühl-Sozialismus. Nachfolgend zwei Auszüge aus dem Beitrag von Dr. Nagel mit dem Titel: “Eine linke Position gegen offene Grenzen” (The Left Case Against Open Borders):
Mit der Zerstörung und Aufgabe jeglicher Arbeitsmarktpolitik können sich die mit der Migration entstandenen Fragen derzeit nur noch im Rahmen eines Kulturkampfes abspielen, in dem ausschließlich moralische Positionen vorgebracht werden. In der erhitzten öffentlichen Debatte in den USA über Zuwanderung herrscht eine einfache moralische und politische Dichotomie. ‘Rechts’ ist, wer ‘gegen die Einwanderung’ ist und ‘links’, wer ‘für die Einwanderung’ ist. Aber die Ökonomie der Migration erzählt eine andere Geschichte”. (…)
Die gutmeinenden (linken) Aktivisten von heute sind zu nützlichen Idioten der großen Konzerne geworden. Indem sie ‘offene Grenzen’ befürworten und mit einem heftigen moralischen Absolutismus auftreten, der jede Einschränkung der Migration als unbeschreibliches Übel ansieht, tun sie jede Kritik am ausbeuterischen System der Massenmigration als Blasphemie ab. Sogar linke Politiker wie Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Großbritannien werden von Kritikern des ‘Nativismus’ (der Besinnung auf nationale Werte) beschuldigt, wenn sie die Legitimität von Grenzen oder Migrationseinschränkungen zu irgendeinem Zeitpunkt anerkennen. Dieser Radikalismus für offene Grenzen kommt letztlich den Eliten in den mächtigsten Ländern der Welt zugute, entmachtet die organisierte Arbeiterschaft weiter, beraubt die Entwicklungsländer ihrer dringend benötigten Fachkräfte und wendet sich gegen die Interessen der Arbeiter.
