Ukraine am Scheideweg
von Rainer Rupp
erschienen am 21. und 31. August 2019 via RT deutsch
Die Ukrainer wollten mehrheitlich mit der Wahl Selenskijs Nationalisten und Neofaschisten eine Absage erteilen. Weil Selenskij aber den verhassten Ausgleich mit Russland sucht, droht eine “Zivilgesellschaft” von Extremisten, durch NGOs unterstützt, mit Aufstand für “Demokratie”.
von Rainer Rupp
Die Ukraine kann ohne gute Beziehungen zu Russland wirtschaftlich nicht überleben. Das Land ist zu einem großen Teil von russischen Energiequellen abhängig, hat aber kein Geld, um dafür angemessen zu bezahlen. Wenn die neue, zweite Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ans Netz geht, wird die derzeitige alte Festland-Pipeline durch die Ukraine eigentlich nicht mehr benötigt. Die Ukraine wird ihren wichtigsten Hebel einbüßen, den sie in der Vergangenheit allzu oft benutzt hat, nicht nur um russisches Transitgas nach Westeuropa schlichtweg zu stehlen, sondern auch, um von Russland billigere Gaspreise als auf dem Weltmarkt üblich zu erpressen.
Der neue ukrainische Präsident Selenskij steht daher vor einer entscheidenden Wahl. Entweder wird er das Verhältnis zu Russland substantiell verbessern oder die Ukraine muss den vollen Marktpreis für ihre Energieimporte bezahlen, was sie nicht kann. Hoffnungen auf weitere finanzielle Unterstützungen aus dem Westen in der nötigen Größenordnung von vielen Milliarden Dollar im Jahr sind auf Sand gebaut.
Selbst die “Architekten” des Maidan, die von Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin aus die verbrecherischen Fäden für den gewaltsamen Umsturz der gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014 gesponnen hatten, sind seit einiger Zeit bereits über die Entwicklungen in Kiew zutiefst enttäuscht. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre verwundert das nicht. Denn riesige Geldsummen aus dem Westen und von westlich dominierten, internationalen Organisationen, wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF), sind in den unergründlichen Tiefen der Korruption unter der Poroschenko-Regierung und dank ihrer rechts-extremistischen Statthalter und faschistischen Soldateska spurlos verschwunden.
Wer also an weitere massive Hilfe aus dem Westen hofft, der glaubt sicherlich auch noch an den Weihnachtsmann. Eine erneute Wirtschafts- und womöglich auch Finanzkrise, die sich im Westen inzwischen andeutet, dürfte die verbliebene “Hilfsbereitschaft” gegenüber der Ukraine noch weiter reduzieren. Umso mehr, weil der neue Präsident Selenskij im Vergleich zu seinem Vorgänger Poroschenko mehr Eigenständigkeit an den Tag legt und bisher deutlich weniger Bereitschaft gezeigt hat, nach der westlichen Pfeife mit ihren hysterischen anti-russischen Tönen zu tanzen.
Kurz nach seiner Wahl, hatte Selenskij Ende Juli ohne Umschweife den direkten Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Putin gesucht und ein Telefongespräch mit ihm geführt, obwohl seine “westlichen Partner” wegen dieses Alleingangs höchst alarmiert waren. Sie befürchteten nämlich, dass ihnen die Zügel der anti-russischen Politik in der neuen Regierung in Kiew aus der Hand gleiten könnten und hatten deshalb alles versucht, Selenskij von dem Telefonat abzuhalten. Wörtlich sagte Selenskij:
“Alle – nennen wir sie mal Partner der Ukraine – waren dagegen, dass ich Putin angerufen habe. Ich habe mich dafür entschieden, Putin anzurufen, weil es – in erster Linie – ein Anliegen der Ukraine und unserer Bürger ist. … Wir müssen unseren Partnern dankbar sein, aber gleichzeitig auch eine eigene Meinung haben. Deshalb habe ich Putin angerufen. Alle haben versucht, mir vor diesem Gespräch Angst zu machen”, fügte er hinzu.
Inzwischen haben Selenskij und Putin bereits zum zweiten Mal miteinander telefoniert. Und auch Putin hat sich seither öffentlich vorsichtig optimistisch über die Wiederherstellung normaler Beziehungen geäußert. Das gibt zu Vermutungen Anlass, dass der neue Präsident der Ukraine versucht, sein Land wieder in eine ausgewogene Position zwischen dem “Westen” und Russland zu bringen.
Auf den ersten Blick könnte man davon ausgehen, dass Selenskij mit seiner großen Mehrheit im Parlament und seinem überwältigenden persönlichen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen über die notwendigen politischen Mittel für diesen Richtungswechsel zur Normalität verfügen würde. Das wäre auch möglich, wenn sich auf der Gegenseite die interne, gewaltextremistische Rechtsopposition und die ausländischen Gegner eines solchen Kurses – vor allem der “Tiefe Staat” in Washington – Selenskij nicht resolut in den Weg stellen würden.
Zu diesem Zweck hat der 116te US-Kongress am 30. Mai dieses Jahres einen Gesetzesentwurf (H.R.3047) vorgelegt, der den Status der Ukraine auf das Niveau eines “bedeutenden Nicht-NATO-Verbündeten” (“major non-NATO ally”) gegen Russland anheben soll, was die massive Bewaffnung der Ukraine mit modernsten US-Waffen und deren Bezahlung über vom US-Steuerzahler garantierte Kredite (Foreign Military Sales Credits) ermöglichen würde. Derzeit liegt dieser Gesetzesentwurf im “Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses” in Washington.
Aber auch die innenpolitische Opposition der Faschisten und anderer, gewaltbereiter Rechtsextremisten hatten bereits kurz nach der Wahl Selenskijs dem neuen Präsidenten deutliche “Grenzen” gesetzt. Eine ganze Schar Prominenter unter diesen Gewaltextremisten, die neuerdings offiziell unter einem harmlosen Deckmantel als selbsternannte “Zivilgesellschaft” operieren und als solche von den westlichen “Demokratie-Organisationen” unterstützt werden, haben Selenskij in einer gemeinsamen Erklärung vom 23. Mai 2019 mit Unruhen gedroht. Sie kann hier nachgelesen werden und ins Deutsche übersetzte Auszüge der unverhohlenen Warnung unter dem harmlosen Titel: “Gemeinsame Erklärung der Vertreter der Zivilgesellschaft bezüglich der ersten politischen Schritte des Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskij” sind nachfolgend aufgeführt. (Texte in Klammern sind Anmerkungen des Autors)
“Als Aktivisten der Zivilgesellschaft präsentieren wir eine Liste von “roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen”. Sollte der Präsident diese roten Linien überschreiten, werden solche Aktionen unweigerlich zu politischer Instabilität in unserem Land und zur Verschlechterung der internationalen Beziehungen führen”
Bei “außenpolitische Fragen” gelten diese “Roten Linien” als überschritten, wenn:
• der strategische Kurs zur Mitgliedschaft in der EU und der NATO hinausgezögert, sabotiert oder abgelehnt wird; oder bei Reduzierung des politischen Dialogs und Zerstörung bilateraler, institutioneller Mechanismen für die Zusammenarbeit mit europäischen und euro-atlantischen Partnern. (also die Westanbindung mit EU und NATO)
• Maßnahmen eingeleitet werden, die dazu beitragen könnten, dass die internationalen Partner der Ukraine die Sanktionen gegen den Angreifer-Staat (Russland) verringern oder aufheben.
• der Versuch unternommen wird, die Unterstützung der internationalen Solidarität für die Ukraine, zur Wiederherstellung unserer territorialen Integrität, zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Rechte aller Personen, die unter russischer Aggression gelitten haben, zu schwächen.
Bei Fragen der “Nationalen Identität: Sprache, Bildung und Kultur” werden die “Roten Linien” überschritten, wenn:
• versucht wird, das Sprachengesetz (d.h. das Verbot der russischen Sprache) zu ändern.
• versucht wird, das (rechtsextreme) Bildungsgesetz zu überprüfen.
• versucht wird, das Gesetz zur Ent-Kommunisierung (Verbot der kommunistischen Partei) und die Verurteilung totalitärer Verbrechen der Vergangenheit zu überprüfen
• wenn Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, die orthodoxe Kirche der Ukraine zu untergraben oder zu diskreditieren oder die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine zu unterstützen. (Die orthodoxe Kirche der Ukraine ist ein jüngst, noch von der Poroschenko-Regierung gegründetes, künstliches Konstrukt zur Bekämpfung der traditionellen russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine)
Weitere Rote Linien ziehen die selbsternannten Vertreter der ukrainischen “Zivilgesellschaft” in vier weiteren Themenkomplexen, nämlich:
• Sicherheitsprobleme
• Wirtschaftliche Probleme
• Medien- und Informationspolitik
• Funktionieren der Regierung
(Der ganze Text der Erklärung in Englisch ist hier nachzulesen.)
Damit hätten die “Zivilgesellschaftler” ein engmaschiges Netz über so gut wie alle Politikbereiche der Selenskij-Regierung gezogen. Auf Teufel-komm-raus soll jede Abweichung vom Schmusekurs mit der NATO und EU verhindert, der extreme anti-russische Kurs fortgesetzt und innenpolitisch die rassistisch, nationalistische Linie beibehalten werden.
Zum Abschluss der Erklärung warnen die “Zivilgesellschaftler” Selenskij erneut. Sie hätten “hart daran gearbeitet, die Unterstützung unserer internationalen Partner (USA, NATO, EU) zu gewinnen. … Wenn der Präsident diese roten Linien überschreitet, deutet dies darauf hin, dass er keinen echten demokratischen Wandel anstrebt und keine ehrlichere und verantwortungsvollere Regierung aufbauen möchte, obwohl er dies während des Wahlkampfes versprochen hat.”
Unterzeichnet ist die Erklärung von Dutzenden von ukrainischen Organisationen, die ganz oder in Teilen finanziert werden von: George Soros, dem anderen, global aktiven Netzwerk von Pierre Omidyar mit “Centre UA” (Centre United Actions), das “zivilgesellschaftliche Technologien” in der Ukraine (wie auch anderen ehemaligen Sowjetrepubliken) verbreiten will, von den vielen US-, EU-, oder NATO-“Demokratie-NGOs”, wie z.B. USAID oder “US National Endowment for Democracy”, die alle hinter dem von der CIA orchestrierten, blutigen Maidan-Aufstand gesteckt haben.
Mit dieser Erklärung hält diese ukrainische “Zivilgesellschaft” aller vereinten Rassisten und Faschisten der Ukraine dem neugewählten Präsidenten Selenskij eine Pistole an den Kopf. Und mit der ausländischen Unterstützung für diese Erklärung setzten sich die oben genannten Organisationen für den Machterhalt dieser Faschisten in der Ukraine ein, gegen den Willen der dort lebenden Bevölkerung, die mit fast 75 Prozent der Stimmen den neuen Präsidenten gewählt hat. Darüber mehr im nachfolgenden Artikel.
Diese Drohungen wurden von der ganzen Palette bedeutender westlicher “Demokratie-Organisationen” unterstützt. Ziel dieses engmaschigen Netzes aus “Roten Linien” ist es, den mit 75 Prozent Mehrheit gewählten Selenskij von jeglicher Abweichung vom Schmusekurs mit NATO und EU abzuhalten, sondern – auch unter ihm – vielmehr außenpolitisch den extrem anti-russischen Kurs fortzusetzen und innenpolitisch die rassistisch-nationalistische Line beizubehalten. Wie eine kleine Minderheit – selbst mit Unterstützung von ausländischen NGOs – sich gegen die große Mehrheit im eigenen Land durchsetzen könne, verwunderte den RT-Deutsch-Leser “asr_m62”, und er stellte die Schlüsselfrage:
“Mich interessiert einmal, wie stark diese so genannte ‘Zivilgesellschaft’ wirklich zahlenmäßig in der Ukraine vorhanden ist. Klar gibt es eine minimale Anzahl Ultranationalisten, die lieber verhungern würden, als sich mit Russland an einen Tisch zu setzen. Doch die Mehrzahl der Ukrainer haben doch ganz normale Interessen, wie Arbeitsplätze und bezahlbare Lebenshaltungskosten. Aber gerade diese Interessen können doch am ehesten durch einen Dialog mit Russland befriedigt werden – denn ukrainische Produkte sind im Wertewesten nicht konkurrenzfähig und Aufbau der Ukraine zu einer zweiten Werkbank, analog zu der in Polen ist schlichtweg unnötig. Wie können diese Organisationen dann einen solchen Einfluss auf die Regierung ausüben – wenn gleichzeitig die Interessen der ukrainischen Bevölkerungsmehrheit konterkariert werden?”
Die Antwort darauf ist, dass dies mit Repression doch sehr gut erreichbar ist, nämlich in einem Zusammenspiel von westlichen Regierungen und mächtigen und finanzstarken, ausländischen “Nicht-Regierungs-Organisationen” mit faschistoiden Grundmustern sowie mit gut organisierten, obrigkeitshörigen, extrem sendungsbewussten ukrainischen Rechtsextremisten und (Neo-)Nazis. Letztere haben das in den fünf Jahren seit dem Maidan-Putsch unverhohlen demonstriert. Mit extremer Brutalität sind sie militärischen Formationen mit schwerem Gerät in blutige Schlachten gegen die eigene Bevölkerung gezogen – nicht nur in der Ost-Ukraine. Der Schutz des menschlichen Lebens stellt für diese ideologisch verbohrten Kampfeinheiten schon längst keine Hemmschwelle mehr dar, erst recht nicht, wenn es gegen russisch sprechende Landsleute und andere “Untermenschen” geht.
In Zeiten des politischen Chaos – und die Ukraine befindet sich auch nach der Wahl Selenskijs immer noch in einer solchen Situation – kann sich auch eine kleine Minderheit militärisch diszipliniert handelnder Intensiv-Täter jederzeit gegen die weitgehend ungeschützte, andersdenkende, aber friedfertige Mehrheit in dem von ersteren kontrollierten Umfeld durchsetzen.
Der gordische Knoten in der Ukraine ist, dass sich die regulären ukrainischen Streitkräfte nach dem Maidan im Wesentlichen aufgelöst haben. Die neuen Kriegsherren in Kiew konnten sich im angestrebten Vernichtungskampf gegen die Gegner des Maidan-Putsches in der Ostukraine nicht auf die reguläre Armee verlassen, die sich ja schließlich noch aus wehrpflichtigen Soldaten aus allen Schichten des Volkes zusammensetzte. So wurden sie nur noch in einigen größeren Schlachten als Kanonenfutter benutzt, z.B. als vorgeschobene Ziele, um das Hauptfeuer “des Gegners” auf sich zu ziehen.
Tatsächlich wurden die schnell wachsenden, militärischen Verbände der Neonazi-Milizen zur alleinigen Durchsetzungsmacht für die von Faschisten durchsetzte, ukrainische Regierung in Kiew. Deshalb konnte auch Selenskijs Vorgänger, der Oligarch Poroschenko, der selbst kein Neonazi war, nichts dagegen setzen, um die Nazi-Milizen davon abzuhalten, das zu tun, was sie wollten. Die Tatsache, dass auch Poroschenko einst von der Mehrheit in der Rumpf-Ukraine gewählt worden war, hatte auch ihm keine reale Macht beschert. Letztlich blieb Poroschenko, der sich lieber voll und ganz auf die Ausplünderung seines Landes konzentriert hätte, nichts anderes übrig, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen und sich immer wieder in einer lächerlichen militärischen Uniform an der Seite von Nazi-Milizen zu präsentieren.
An diesem Grundproblem hat sich für Selenskij nicht viel geändert. Die Macht in der Ukraine, die dort – frei nach Mao Tse Dong – “aus den Mündungen der Gewehrläufe” kommt, wird derzeit auch weiterhin nicht von den mit großer Mehrheit gewählten Volksvertretern kontrolliert und befehligt, sondern von einer kleinen Minderheit, die nach wie vor die Schaltstellen der sogenannten “Sicherheitsorgane” besetzt hält. Deshalb sind die eingangs erwähnten Drohungen der selbsternannten “Zivilgesellschaft” mit den “Roten Linien” und einem neuen “Maidan” von Selenskij durchaus sehr ernst zu nehmen, zumal sich die Rechtsextremisten moralisch im Recht fühlen und in ihrem Tun auch noch vom Westen unterstützt werden.
Eine erste Warnung an den neuen Präsidenten dürfte der Granatwerferangriff auf den Sitz des ukrainischen TV-Senders 112 Ukraine in Kiew in der Nacht zum Samstag, dem 13. Juli dieses Jahres gewesen sein. Der Sender hatte zuvor angekündigt, eine Dokumentation über den Film von Oliver Stone über den Maidan, ergänzt durch ein Interview mit Russlands Präsident Wladimir Putin, ausstrahlen zu wollen. Für den Angriff übernahm niemand die Verantwortung. Dennoch kann sie zweifelsohne den Rechtsextremisten zugerechnet werden, hätte diese Sendung doch klar gegen die “Roten Linien” in deren Medien- und Kulturpaket verstoßen. Zum Glück gab es “nur” Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt. Interessanterweise sprach die Polizei von einem “terroristischen Angriff”, was allerdings zumindest ein Vorbote für einen neuen Wind in Kiew sein könnte. Allerdings hatte der Angriff dennoch seinen Zweck voll erreicht, denn die angekündigte Sendung wurde nicht ausgestrahlt.
Wie weit die Unterstützung der existierenden Nazi-Strukturen derzeit in den ukrainischen Ministerien sogar durch westliche Regierungen geht, wurde jüngst durch den öffentlichen Protest westlicher Botschaften gegen Selenskijs Pläne offensichtlich, die Schaltstellen in den Ministerien mit neuen, unbelasteten Leuten zu besetzen, die seiner Politik folgen und auch versuchen würden, sie umzusetzen.
Einen Bericht aus Kiew von Mitte Juli dieses Jahres überschrieb die Financial Times “Selenskijs Plan zur Säuberung der ukrainischen Behörden stößt auf Kritik”. Dass diese Kritik just aus dem Westen kommt, wird auch schnell deutlich: “Wut über das Verbot von öffentlichen Ämtern für alle, die seinem Vorgänger gedient haben. Die Säuberung des Personals aus der Poroschenko-Ära würde Wladimir Selenskij auf Kollisionskurs mit den Regierungen bringen, die seine Pläne zur Beschleunigung der Reformen ansonsten begrüßt haben.” Gemeint sind damit natürlich die westlichen Regierungen, die befürchten müssen, durch einen Personalaustausch die von ihnen angefütterten Ansprechpartner in den Ministerien zu verlieren und somit Einfluss auf eben jene Ebenen zu verlieren, auf denen politische Pläne ausgearbeitet und Entscheidungen umgesetzt werden .
Der Text des Artikels liest sich teilweise weiter wie eine Realsatire, wenn es z.B. heißt, dass Selenskijs Plan zu einem Beamtenaustausch, “bei den internationalen Unterstützern Kiews Besorgnisse über seine demokratischen Qualifikationen ausgelöst habe”. Dabei würde Selenskij ja nur das tun, was die Rechts-Extremisten nach ihrem blutigen Maidan-Putsch 2014 sofort getan hatten, als sie alle Schlüsselpositionen in den Ministerien der gestürzten, aber rechtmäßigen weil demokratisch gewählten Regierung von Wiktor Janukowitsch unter ihre Kontrolle brachten und mit eigenen Leuten besetzten. Das hatte damals im Westen natürlich keine Besorgnis über “demokratische Qualifikationen” ausgelöst!
In einer unverfrorenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine haben die Botschafter der G7-Staaten in Kiew am 12. Juli laut Financial Times eine gemeinsamen Erklärung zu Selenskijs Plan veröffentlicht: “Wahlwechsel und politische Rotation sind in Demokratien die Norm. … Pauschale Verbote für frühere Mitarbeiter in der Exekutive und Legislative des Regierungsapparats gehören nicht dazu. … Während es richtig ist, diejenigen, die ihr Amt missbraucht haben, zur Rechenschaft zu ziehen, ist die heutige Situation in der Ukraine unserer Überzeugung nach nicht mit der nach der Revolution der Würde vergleichbar.” Mit der “Revolution der Würde” meinen (und benutzen) die Botschafter der G7-Staaten devot den von den Rechtsextremisten geprägten Begriff für den blutigen Maidan-Putsch.
Aber wenn es Selenskij nicht gelingt, die Schlüsselpositionen seines Regierungsapparats bis hinab auf die mittlere Ebene von Mitgliedern und Sympathisanten der Rechtsextremisten und Faschisten zu säubern, dann werden die ihm auf Schritt und Tritt politische Knüppel in den Weg werfen. Besonders wichtig wäre auch, wenn ihm die Sisyphusarbeit der Stärkung der regulären ukrainischen Armee gelingen würde. Das könnte ihm bei der bevorstehenden Auseinandersetzung mit den Neonazis und ihren militärischen Einheiten, die Poroschenko sogar zu einem offiziellen Teil der ukrainischen Streitkräfte gemacht hat, sehr helfen. Diese Konfrontation wird unausweichlich, wenn Selenskij auch nur einen Teil seines Regierungsprogramms wirklich durchsetzen will.
Allein die Umsetzung des Abkommens Minsk II zwischen Kiew und der Ost-Ukraine, für das Deutschland, Frankreich und Russland als Garantiemächte mit dem Ziel der Normalisierung der Beziehungen zwischen Kiew und den abtrünnigen Regionen im Osten des Landes fungieren, wäre für die ukrainischen Rechtsextremisten bereits “Hochverrat”, und die “Rote Linie” zu einem neuen Maidan wäre überschritten.
Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Selenskij hat offensichtlich verstanden, dass die Ukraine gegen – oder auch nur ohne – Russland keine Zukunft hat. Daher sucht er die Normalisierung der Beziehungen zu Moskau. Dass das nicht von heute auf morgen geht, versteht sich aus den oben dargelegten Gründen von selbst. Dennoch scheint es, dass der neue Präsident geschickt versucht, seinen Handlungsspielraum auszuweiten, indem er auch unter gemäßigten Kräften im Westen für seine Politik wirbt. Dabei kommt ihm zugute, dass auch im Westen die bisherige Einheitsfront gegen Russland bröckelt, und das nicht nur aus ökonomischen Gründen.
Selbst in den USA scheinen zunehmend gemäßigte Kreise wieder Gehör zu finden, die daran erinnern, dass viele Probleme der USA in der Welt nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland gelöst werden könnten. Das gilt erstrecht für die Sicherheit Europas! Zugleich hat wegen Washingtons forcierter Konfrontation gegen China andererseits Russland selbst für die USA wieder einen höheren Stellenwert bekommen.
Viele Amerikaner hängen allerdings dem Irrglauben an, man könne einfach mal mit Ouvertüren wie der Wiederaufnahme Russlands in die G7 (also dann wieder G8), den Kreml auf die Seite des Westens ziehen, um ihn dann gegen China in Stellung bringen. Wenn man aber tatsächlich wieder nett im Kreml Hände schütteln will, dann kann man nicht zugleich in der Ukraine hysterische Russen-Hasser und Faschisten mit neuen Waffen füttern. Dieser vorerst zaghaft angedeutete Umschwung in der politischen Großwetterlage könnte Selenskij die Chance geben, die er braucht, um sein Land in den nächsten Jahren zur Normalität und zum inneren Frieden zurückzuführen.
