Verfassungsschutz tritt selbst in für AfD aufgestellte Falle

erschienen am 3. Mai 2024 auf apolut

Was war die Aufregung groß. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von früh bis spät hieß es auf allen Medienkanälen: Krah, Krah, Krah. Es ging um einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen Maximilian Krah, Abgeordneter im sogenannten „Europa-Parlament“ und Mitglied der AfD. Letzteres, nämlich Krahs Mitgliedschaft, war denn auch der Grund, weshalb der angebliche Skandal auf Grund von dubiosen Verdächtigungen über alle Grenzen aufgebauscht wurde. Endlich, so glaubten die Herrschaften der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN-Einheitspartei, hatte man etwas in der Hand, womit man sicher war, den Höhenflug der AfD in einen Sinkflug zu verwandeln.

Das Bundesamt für den angeblichen Schutz der Verfassung hatte nämlich einen Spionageskandal gegen den AfD-Spitzenkandidaten Krah für die Europawahl aus dem Hut gezaubert. Und alle guten Demokraten aus der Einheitspartei und ihre gekauften und bezahlten Edel-Presstituierten überboten sich in Vorwürfen, Beschuldigungen und Vorverurteilungen, gegen Krah und vor allem gegen dessen Partei. Die juristisch gebotene Unschuldsvermutung bis zum Gerichtsurteil wird im besten Deutschland aller Zeiten inzwischen offensichtlich als altmodische, überholte Vorstellung entsorgt. Dabei hatte der angebliche „Verfassungsschutz“ nicht etwa Krah, sondern dessen deutsch-chinesischen Mitarbeiter Jian G. der Spionage für China beschuldigt.

Der Generalbundesanwalt wirft Jian G. geheimdienstliche Agententätigkeit „in einem besonders schweren Fall“ vor. Politiker und TV-Sprechköpfe griffen die Vorlage begierig auf und sprachen mit sorgenschwerer Stimme vom großen Schaden, den der im EU-Parlament arbeitende Mitarbeiter Krahs angerichtet habe, indem er Interna über die Geschäftsabläufe an seinem Arbeitsplatz in Brüssel verraten habe. Aber die Abläufe in der Verwaltung des EU-Parlaments sind allseits bekannt und öffentlich zugänglich. Wo – wenn überhaupt – könnte dann der große Schaden dieses besonders schweren Spionagefalls gelegen haben?

Einerseits kann man davon ausgehen, dass dieser Vorwurf, wie der Rest der Angelegenheit gegen die AfD, künstlich aufgebauscht wurde. Andererseits könnte Jian G. den intransparenten, illegalen Teil der Verwaltungsabläufe in der EU aufgeklärt haben, z.B. die undemokratischen, politischen Hinterzimmer-Deals, mit denen u.a. eine nicht gewählte deutsche Skandal-Politikerin, die nicht einmal zur Wahl stand, plötzlich zur Chefin der EU-Kommission gemacht wurde. Oder vielleicht hat Jian G. noch weitere Korruptionsfälle im Brüsseler EU-Selbstbedienungsladen für den chinesischen Geheimdienst ausgespäht, was den Fall womöglich so brisant gemacht hat.

Aber vor wenigen Tagen war urplötzlich die Luft raus aus dem Spionage-Hype und die vielversprechende Großoffensive der selbst erklärten Anständigen und der anderen Heuchler stellte sich als Rohrkrepierer heraus. Nach dem kurzen, offiziellen Eingeständnis in den Medien, dass der Mitarbeiter von Krah für das Bundesamt für angeblichen Verfassungsschutz gearbeitet hat, haben die Politiker der deutschen Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN und deren diensteifrigen Medien die Causa Krah wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Dafür hat man im Ausland begonnen, sich für diese blamable aber für die aktuelle Situation in Deutschland typischen Fall zu interessieren.

„Bemerkenswerte Wendung der Ereignisse! – Angeblicher chinesischer Spion für AfD Europaabgeordneten Krah war jahrelang Informant für den deutschen Geheimdienst Der gefürchtete deutsche Verfassungsschutz (BfV) hat weder die AfD noch Krah darüber informiert, obwohl dies zum Modus Operandi gehört“, titelte John Cody auf rmx-news. (1)

Die Nachrichten über den Assistenten Maximilian Krahs MEP für die Alternative für Deutschland (AfD) und seine Verhaftung wegen mutmaßlicher Spionage für China machten weiterhin bundesweit Schlagzeilen, aber je mehr Informationen ans Licht kommen, desto schlechter sehen der deutsche Geheimdienst und das politische Establishment aus.

Nun wurde bekannt, dass Krahs Mitarbeiter, der chinesisch-deutsche Staatsbürger Jian G., jahrelang für den deutschen Inlandsgeheimdienst gearbeitet hat, bevor er sich dem AfD-Politiker anschloss. Krah hat sich inzwischen zu den neuen Enthüllungen auf X (vormals Twitter) geäußert. (2)

Es steht viel auf dem Spiel, denn Krah ist der Spitzenkandidat der AfD im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen im Juni. Der jüngste Bericht zeigt, dass das mächtige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Jian G. nicht nur als Spion angeworben, sondern später auch als Informant fallen gelassen hat, weil der Verdacht bestand, er sei ein Doppelagent für China.

Trotz dieses Verdachts erhielt Jian G. die deutsche Staatsbürgerschaft, wurde Mitglied der Sozialdemokraten (SPD) und bestand sogar die Sicherheitsüberprüfung des EU-Parlaments.

Der ehemalige Minister Mathias Brodkorb stellte die offizielle Darstellung des BfV auf X in Frage und schrieb (3):

Die sind wirklich lustig. Nehmen wir mal an, die Geschichte wäre wahr:

Der Verfassungsschutz arbeitet zuerst mit dem Mann zusammen.
Dann beendet der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit, weil der Mann ein Doppelagent sein könnte.
Dann erlaubt der deutsche Staat, dass dieser verdächtige Doppelagent die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt.

Zwischenfrage: Wo war der Verfassungsschutz zu diesem Zeitpunkt?

Dann will Krah den Mann als Mitarbeiter des EU-Parlaments einstellen. Das geht nicht ohne Sicherheitsüberprüfung. Also hätte das EU-Parlament eigentlich bei den deutschen Sicherheitsbehörden nachfragen müssen, ob etwas gegen den Mann vorliegt. Das haben sie aber offenbar nicht getan. Sonst wäre der Mann nicht freigegeben worden und hätte nicht eingestellt werden können.

Zwischenfrage: Wo war der Verfassungsschutz zu diesem Zeitpunkt?

Die Frage könnte auch anders lauten:

Oder wurde der Verfassungsschutz vom EU-Sicherheitsdienst gefragt und er hat den angeblichen Doppelagenten absichtlich durchgewunken, um bei passender Gelegenheit etwas gegen die AfD in der Hand zu haben?

Eine der Hauptfragen ist, warum der Verfassungsschutz weder Krah noch die AfD über seinen Verdacht informiert hat, was eine Standardprozedur ist, die die Parteien des Landes vor ausländischer Unterwanderung schützen soll. Dadurch, dass Jian G. für Krah arbeiten durfte, wurde allerdings ein günstiges politisches Szenario für das Establishment geschaffen, um ihn später zu verhaften und die AfD zu verleumden.

Bemerkenswert ist, dass Jian G. kurz vor den EU-Parlamentswahlen verhaftet wurde.

Laut Bild-Zeitung war Jian G. frühestens seit 2007 Informant für das sächsische Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Zuvor hatte er sich erfolglos angeboten, für das BfV auf Bundesebene zu arbeiten, wurde aber abgelehnt und an das sächsische BfV zurückverwiesen.

Jian G. arbeitete Berichten zufolge auf eigene Initiative mit dem Nachrichtendienst zusammen und lieferte unter anderem Informationen, die sich auf staatliche chinesische Akteure bezogen, die gegen chinesische Exilanten in Deutschland vorgingen. Acht Jahre nach seinem Eintritt in das sächsische BfV als Informant wurde der sächsische Landesverband vom Bundesamt für Verfassungsschutz informiert, dass Jian G. ein Doppelagent sein könnte.

In den Jahren 2015 und 2016 wurde Jian G. dann direkt von der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes beobachtet. Die Beamten befragten ihn auch zu ihrem Verdacht, konnten ihm aber nicht nachweisen, dass er ein Spion für China sei. Er wurde daher in dieser Zeit als “Verdachtsfall” geführt.

Im Jahr 2018 wurde Jian G. schließlich vom Verfassungsschutz als Informant fallen gelassen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Jian G. jedoch bereits Kontakt zu Krah aufgenommen und arbeitete dann ab 2019 als dessen Mitarbeiter im EU-Parlament. Ab 2020 wurde er dann intensiv vom Inlandsgeheimdienst beobachtet und schließlich im April 2024 verhaftet.

Wie bereits erwähnt, erhielt der chinesische Staatsangehörige trotz des Spionageverdachts einen deutschen Pass, war eine Zeit lang auch Mitglied der SPD und konnte die Sicherheitsüberprüfung für das EU-Parlament bestehen.

Hinzu kommt, dass das BfV unter Thomas Haldenwang (CDU), der notorisch gegen die AfD agitiert und öffentlich gegen die Partei arbeitet, es versäumt hat, Krah oder die AfD über den Spionageverdacht gegen Jian G. zu informieren.

Wie Remix News dokumentiert hat, hat sich Haldenwang in zahlreichen Äußerungen gegen die AfD gewandt, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, und damit gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Haldenwang gehört der CDU an. Siehe dazu auch das hier verlinkte Video (4): „Deutscher Spionagechef verleumdet konservative AfD-Partei“

Das alles bedeutet, dass der angebliche Verfassungsschutz für die CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN-Einheitspartei als politische Waffe gegen die AfD eingesetzt wird. Indem der angebliche „Verfassungsschutz“ der AfD die Informationen über Jian G vorenthalten hat, hat er nicht nur gegen frühere Präzedenzfälle und festgelegte Verfahrensprozeduren verstoßen, sondern er hat der AfD eine Falle gestellt, in die er jetzt selbst hineingetreten ist.

Man kann nur hoffen, dass möglichst viele Bürger sich von diesem inszenierten Wahlbetrug in ihrer Entscheidung nicht beeinflussen lassen.